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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, denn der Antragsteller wurde vor der...
sozialrechtsexperte - Hierbei handelt es nicht um eine Klarstellung, sondern um eine konstitutive Verschlechterung zur bisherigen Rechtslage, auf die der Antragsteller insbesondere im Hinblick auf die...
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Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter - Prüfung der...
sozialrechtsexperte - Das BSG hat mit Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 32/09 R- geurteilt, dass ein Langzeitmieter keinen höheren Anspruch auf SGB II- Leistungen hat. Gründe wie, der Hilfebedürftige...
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Beliebte Posts des Sozialrechtsexperten im September 2011
sozialrechtsexperte - 1. Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg unzulässig Mahngebühren bei Hartz-IV-Empfängern erhoben....
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Mehr Geld für Hartz IV - Empfänger -Stromkosten für die Heizungspumpe- Kosten...
sozialrechtsexperte - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundessozialgerichts können Leistungsbezieher nach dem SGB II rückwirkend höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung geltend machen....
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Wenn dem Mieter nicht warm ums Herz wird ...
Arbeitsrecht Chemnitz - ... und dies auf eine defekte oder veraltete Heizung zurückzuführen ist, sollte der Mieter - statt zu frieren - sich um seine Rechte kümmern und deren Durchsetzung. Erste Infos...
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kick-back-Zahlungen bei Betriebskosten
beck-blog - § 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige...
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Wegen Hartz IV muss ich in einer Bruchbude in Spandau vergammeln - Muss die...
sozialrechtsexperte - Fast 36 Jahre lebte Bärbel D. gemütlich in ihrer Wohnung. Bis Wasser aus einer defekten Heizung die drei Zimmer überflutete. Jetzt fürchtet die 62-jährige Spandauerin, die von...
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Modernisierung – Recht, aber keine Pflicht des Vermieters
WK LEGAL Online Blog - Vermieter haben das Recht, den Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene – legitime – Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts...
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Eröffnung des „Effizienzhaus-Plus“
Jus@Publicum - Nachmittags eröffnete Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Bundesbauminister Ramsauer das „Effizienzhaus Plus“ in Berlin. Das Modellhaus des Bundesbauministeriums produziert wesentlich...
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BSG: Zu Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnter Wohnung nach § 22...
Jus@Publicum - Rechtslektüre Der folgende im Wege der Sprungrevision beim BSG zur Verhandlung anstehende Fall klingt irgendwie a bisserl nach dem Prinzip „Nach Dir die Sintflut, Mieter, Hauptsache das...
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Aufforderung zum Mietnomadentum durch Jobcenter des Landkreises Görlitz-Nord?
Jus@Publicum - Rechtslektüre Der folgende im Wege der Sprungrevision beim BSG zur Verhandlung anstehende Fall klingt irgendwie a bisserl danach, denn eine solche Praxis führt nicht nur dazu, dass...
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Wann sind Mietschulden bei Hartz IV - Empfängern zu übernehmen ?
sozialrechtsexperte - Ob Schulden im Sinne des § 22 Abs. 8 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Un-terkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II vorliegen, ist ausgehend von dem Zweck der...
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Weihnachtssschock für alle Berliner Hartz IV - Empfänger - Schon kein...
sozialrechtsexperte - Soeben hat der 10. Senat des LSG Berlin - Brandenburg seinen Beschluss vom 10.06.2011 veröffenttlicht, wonach für eine Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft , bestehend aus 2 Personen 60...
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Sondereigentumsfähigkeit von Heizungen etc.
RECHTaktuell - Heizkörpern, Thermostaten und Anschlussleitungen können zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehören, wenn dies in der Teilungserklärung angeordnet ist. Dies hat der BGH...
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Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entstehen...
sozialrechtsexperte - Sozialgericht Stade Gerichtsbescheid vom 24.11.2011, - S 28 AS 604/09 - Leistungen für die Unterkunft werden danach grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht....
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Heizen nicht vergessen
Breuning & Winkler Rechtsanwälte - Die Temperaturen der letzten Tage waren so unangenehm kalt, dass wir schon die Aussicht auf ein Alstereisvergnügen brauchen, um dem noch etwas positives...
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Einladungen und der Stand beim Auftauen
Markentiger® - Für alle computerinteressierten Sparfüchse gibt es heute auf der Markentiger-Facebookseite etwas Besonderes. Also mal hereinschauen und vielleicht sogar “Gefällt-mir Leute” werden, wenn...
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Aktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Detmold zum Thema Hartz IV
sozialrechtsexperte - 1. Sozialgericht Detmold , Urteil vom 02.12.2011,- S 10 AS 220/11 - Jobcenter muss keine Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Hartz IV -Empfängerin in...
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Ein Anspruch auf den Transport - Umzugskosten von Fachliteratur, die zu...
sozialrechtsexperte - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.01.2012,- L 9 AS 698/11 B ER - 1. Ein Rechtsstreit um Zusicherung von Umzugskosten ist noch nicht erledigt bzw. das...
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Höhere Tochter im Norden
beck-blog - Der Vater verdient 20.000 € - im Monat, netto. Seine Tochter ist 11 und lebt bei der Mutter. Bereits während der Schwangerschaft haben sich die Eltern getrennt, seit 2008 besteht kein...
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